§ 850b der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Bedingungen, unter denen bestimmte Bezüge unpfändbar sind und unter welchen Umständen sie dennoch gepfändet werden können.

§ 850b (1) ZPO → Unpfändbare Bezüge bei Verletzungen und Unterhalt
Definiert die Arten von Renten und Einkünften, die grundsätzlich unpfändbar sind, wie Renten wegen Körperverletzung oder gesetzliche Unterhaltsrenten.

§ 850b (2) ZPO → Pfändung unter bestimmten Bedingungen
Erlaubt die Pfändung der in Absatz 1 genannten Bezüge unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners erfolglos bleibt.

§ 850b (3) ZPO → Anhörung der Beteiligten durch das Vollstreckungsgericht
Verlangt, dass das Vollstreckungsgericht die Beteiligten anhört, bevor es eine Entscheidung über die Pfändung trifft.

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2 → Pfändungsschutz
Regelt den Schutz bestimmter Einkünfte und Bezüge vor der Pfändung, um die Existenzgrundlage des Schuldners zu sichern und soziale Härten zu vermeiden.