Ob § 5 Abs. 2 UrhG [→Ausnahmen vom Urheberschutz] bei richtlinienkonformer Auslegung auch auf Datenbanken anwendbar ist, ist umstritten.

Auffassung des BGH:

Nach autonomem deutschem Recht wäre die Ausnahmebestimmung des § 5 UrhG auf Datenbanken, die den Sui-generis-Schutz nach §§ 87a ff. UrhG genießen, entsprechend anzuwenden.

Dagegen 6. Senat des OLG Köln:

§ 5 Abs. 2 UrhG ist bei richtlinienkonformer Auslegung schon im Ansatz nicht auf Datenbanken anwendbar; die dem Datenbankschutz gezogenen Schranken haben in § 87c UrhG eine abschließende Regelung erfahren.¹⁾

Eine entsprechende Vorlagefrage liegt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor: BGH, Beschl. v. 28. September 2006 – I ZR 261/03 - Sächsischer Ausschreibungsdienst

• Datenbankschutz
• Ausnahmen vom Urheberschutz