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upc:zuweisung_eines_zusaetzlichen_technisch_qualifizierten_richters
Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters
Artikel 8 (5) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters auf Antrag einer Partei oder auf Initiative des Spruchkörpers.
siehe auch
Artikel 8 → Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.
upc/zuweisung_eines_zusaetzlichen_technisch_qualifizierten_richters.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:55 von 127.0.0.1
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