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Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:weiteres_verfahren

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Weiteres Verfahren

Regel 143 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das weitere Verfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Offenlegung der Bücher.

Regel 143 EPGVO

Regel 140 gilt entsprechend.

siehe auch

EPGVO, Teil 1, Kapitel 4 → Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung
Beschreibt das Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz, einschließlich der Anforderungen an den Antrag und die Begründung.

Weiteres Verfahren

Regel 156 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das weitere Verfahren zur Kostenfestsetzung.

Regel 156.1 EPGVO → Nachweise und Stellungnahme der unterlegenen Partei
Der Berichterstatter kann den Antragsteller auffordern, schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Kosten vorzulegen und gibt der unterlegenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme.

Regel 156.2 EPGVO → Entscheidung über die Kosten
Der Berichterstatter entscheidet schriftlich über die zuzusprechenden oder aufzuteilenden Kosten.

Regel 156.3 EPGVO → Zahlungsfrist der Kosten
Die Kosten sind innerhalb der vom Berichterstatter angeordneten Frist zu zahlen.

siehe auch

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 → Kostenfestsetzungsverfahren
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.

upc/weiteres_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 17:02 von mfreund