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upc:zahlungsfrist_der_kosten
Zahlungsfrist der Kosten
Regel 156.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Frist zur Zahlung der Kosten.
Regel 156.3 EPGVO
Die Kosten sind innerhalb der vom Berichterstatter angeordneten Frist zu zahlen.
siehe auch
Regel 156 EPGVO → Weiteres Verfahren
Beschreibt das weitere Verfahren zur Kostenfestsetzung.
upc/zahlungsfrist_der_kosten.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 10:23 von mfreund
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