upc:entscheidung_ueber_die_kosten

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Entscheidung über die Kosten

Regel 156.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Entscheidung über die zuzusprechenden oder aufzuteilenden Kosten.

Regel 156.2 EPGVO

Der Berichterstatter entscheidet schriftlich über die gemäß Artikel 69 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens zuzusprechenden oder aufzuteilenden Kosten.

siehe auch

Regel 156 EPGVO → Weiteres Verfahren
Beschreibt das weitere Verfahren zur Kostenfestsetzung.

upc/entscheidung_ueber_die_kosten.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 10:23 von mfreund