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upc:unterrichtung_des_gerichts_ueber_verfahren_beim_europaeischen_patentamt
Unterrichtung des Gerichts über Verfahren beim Europäischen Patentamt
Artikel 33 (10) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht verpflichtet die Parteien, das Gericht über anhängige Verfahren beim Europäischen Patentamt zu informieren und erlaubt die Aussetzung des Verfahrens.
Artikel 33 (10)
Die Parteien unterrichten das Gericht über alle beim Europäischen Patentamt anhängigen Nichtigerklärungs-, Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren und über jeden Antrag auf beschleunigte Bearbeitung beim Europäischen Patentamt. Das Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist.
siehe auch
Artikel 33 → Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.
upc/unterrichtung_des_gerichts_ueber_verfahren_beim_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:25 von 127.0.0.1
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