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Rechtsquellen und materielles Recht

Teil 1 - Kapitel V des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 24 → Rechtsquellen
Artikel 25 → Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung
Artikel 26 → Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung
Artikel 27 → Beschränkungen der Wirkungen des Patents
Artikel 28 → Recht des Vorbenutzers der Erfindung
Artikel 29 → Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent
Artikel 30 → Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten

§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

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