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upc:recht_des_vorbenutzers_der_erfindung
Recht des Vorbenutzers der Erfindung
Artikel 28 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) regelt das Recht des Vorbenutzers einer Erfindung in einem Vertragsmitgliedstaat.
Artikel 28
Wer in einem Vertragsmitgliedstaat ein Vorbenutzungsrecht oder ein persönliches Besitzrecht an einer Erfindung erworben hätte, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, hat in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent, das diese Erfindung zum Gegenstand hat.
siehe auch
EPGÜ, Teil 1, Kapitel V → Rechtsquellen und materielles Recht
beschreibt die Rechtsquellen, auf die das Gericht seine Entscheidungen stützt, die Rechte eines Patentinhabers zum Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Nutzung der Erfindung, die Beschränkungen der Patentrechte, das Vorbenutzungsrecht, die Erschöpfung der Patentrechte sowie die Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten.
upc/recht_des_vorbenutzers_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:07 von mfreund
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