Unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 20 stützt das Gericht seine Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, in denen es nach diesem Übereinkommen angerufen wird, auf

a) das Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] und der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 [→ Übersetzungsregelungen],

b) dieses Übereinkommen [→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht],

c) das EPÜ [→ Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente],

d) andere internationale Übereinkünfte, die für Patente gelten und für alle Vertragsmitgliedstaaten bindend sind, und

e) das nationale Recht.