Ein Nichtigkeitsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem die Gültigkeit eines Patents angefochten wird. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist es, ein Patent ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, wenn es bestimmte rechtliche Anforderungen nicht erfüllt. Solche Verfahren können vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) oder nationalen Gerichten geführt werden, abhängig vom jeweiligen Patentsystem.

Regel 25 → Widerklage auf Nichtigerklärung
Erlaubt dem Beklagten, in der Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents zu erheben und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.

Regel 25 → Widerklage auf Nichtigerklärung
Erlaubt dem Beklagten, in der Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents zu erheben und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.