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Die Kostenentscheidung ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Sie dient dazu, die Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien zu regeln.
EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 → Kostenfestsetzungsverfahren
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.
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