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upc:grundsatz_bezueglich_ausgaben
Grundsatz bezüglich Ausgaben
Artikel 10 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Ausgaben, die dem EPA bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben entstehen, die ihm im Sinne von Artikel 143 EPÜ [→ Besondere Organe des Europäischen Patentamts] von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen wurden, sind durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zu decken.
siehe auch
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Kapitel V → Finanzbestimmungen
Legt die finanziellen Regelungen fest, insbesondere hinsichtlich der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung.
upc/grundsatz_bezueglich_ausgaben.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/20 06:56 von mfreund
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