Regel 101.2 EPGVO verpflichtet den Berichterstatter, ein faires, geregeltes und effizientes Zwischenverfahren zu gewährleisten. Dies ist eine zentrale Aufgabe des Berichterstatters, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß abläuft.

Der allgemeine Grundsatz der Fairness und Gleichheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren [Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ('EMRK')] [→ Recht auf ein faires Verfahren] gelten für Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (Erwägungsgrund 13 EPGÜ und Regel 101 EPGVO).¹⁾

Regel 101 → Rolle des Berichterstatters (Verfahrensleitung)
Beschreibt die Aufgaben des Berichterstatters während des Zwischenverfahrens, einschließlich der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und der Ausübung der Verfahrensleitungsbefugnisse.