Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:freigabe_einer_sicherheit
Freigabe einer Sicherheit
Regel 352.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Möglichkeit, auf Antrag einer Partei die Freigabe einer Sicherheit anzuordnen.
Regel 352.2 EPGVO
Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Freigabe einer Sicherheit anordnen.
siehe auch
Regel 352 → Von Sicherheitsleistung abhängige Bindungswirkung von Entscheidungen oder Anordnungen
Regelt die Bindungswirkung von Entscheidungen oder Anordnungen, die von einer Sicherheitsleistung abhängen.
upc/freigabe_einer_sicherheit.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:25 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
