Regel 352.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Möglichkeit, auf Antrag einer Partei die Freigabe einer Sicherheit anzuordnen.

Das Gericht hat die Befugnis, eine Sicherheit für Prozesskosten und andere Auslagen gemäß Regel 158 EPGVO [→ Sicherheitsleistung für die Kosten einer Partei] auf der Grundlage von Regel 352.2 EPGVO freizugeben.¹⁾

Eine Sicherheit sollte freigegeben werden, wenn die Gründe für die Stellung der Sicherheit nicht mehr bestehen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein endgültiges und unanfechtbares Urteil die Möglichkeit des Ereignisses, für das die Sicherheit angeordnet wurde, beseitigt hat. Darüber hinaus kann die Freigabe der Sicherheit auch dann erfolgen, wenn sich die Fakten und Umstände, die zur Anordnung der Sicherheitsstellung geführt haben, wesentlich geändert haben, so dass das Interessenverhältnis zugunsten der Freigabe der Sicherheit ausfällt.²⁾

Regel 352 → Von Sicherheitsleistung abhängige Bindungswirkung von Entscheidungen oder Anordnungen
Regelt die Bindungswirkung von Entscheidungen oder Anordnungen, die von einer Sicherheitsleistung abhängen.