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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:erwiderung_der_unterlegenen_partei

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Erwiderung der unterlegenen Partei

Regel 137 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Erwiderung der unterlegenen Partei auf den Antrag auf Festsetzung von Schadensersatz.

Regel 137.1 EPGVO → Anerkennung des Anspruchs
Beschreibt das Verfahren, wenn die unterlegene Partei den Anspruch anerkennt.

Regel 137.2 EPGVO → Bestreiten des Anspruchs
Beschreibt das Verfahren, wenn die unterlegene Partei den Anspruch bestreitet.

siehe auch

EPGVO, Teil 1, Kapitel 4 → Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung
Beschreibt das Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz, einschließlich der Anforderungen an den Antrag und die Begründung.

upc/erwiderung_der_unterlegenen_partei.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 16:57 von mfreund