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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:ernennungsverfahren

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Ernennungsverfahren

Artikel 16 (1) EPGÜ

Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden.

Artikel 16 (2) EPGÜ

Der Verwaltungsausschuss ernennt auf Grundlage dieser Liste einvernehmlich die Richter des Gerichts.

Artikel 16 (3) EPGÜ

Die Durchführungsbestimmungen für die Ernennung der Richter werden in der Satzung festgelegt.

Artikel 15 - 19 (Kapitel III) → Richter des Gerichts
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

upc/ernennungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1