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upc:liste_der_kandidaten_durch_den_beratenden_ausschuss

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Liste der Kandidaten durch den Beratenden Ausschuss

Artikel 16 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass der Beratende Ausschuss eine Liste der am besten geeigneten Kandidaten für das Richteramt erstellt.

Artikel 16 (1)

Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden.

siehe auch

Artikel 16 → Ernennungsverfahren
Regelt das Verfahren zur Ernennung der Richter des Gerichts.

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