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upc:liste_der_kandidaten_durch_den_beratenden_ausschuss
Liste der Kandidaten durch den Beratenden Ausschuss
Artikel 16 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass der Beratende Ausschuss eine Liste der am besten geeigneten Kandidaten für das Richteramt erstellt.
Artikel 16 (1)
Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden.
siehe auch
Artikel 16 → Ernennungsverfahren
Regelt das Verfahren zur Ernennung der Richter des Gerichts.
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