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upc:einfuehrung_der_massnahmen_gemaess_artikel_9
Einführung der Maßnahmen gemäß Artikel 9
Artikel 18 (4) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] sichert die Einführung der in Artikel 9 genannten Maßnahmen bis zum Geltungsbeginn.
Artikel 18 (4) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 9 [→ Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation] genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung eingeführt wurden.
siehe auch
Artikel 18 → Inkrafttreten und Anwendung
Regelt das Inkrafttreten und die Anwendung der Verordnung, einschließlich der Notifizierungs- und Umsetzungsanforderungen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
upc/einfuehrung_der_massnahmen_gemaess_artikel_9.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/20 07:29 von mfreund
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