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upc:beibehaltung_und_aufteilung_der_gebuehren
Beibehaltung und Aufteilung der Gebühren
Artikel 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] bestimmt, dass das EPA 50 % der Jahresgebühren behält und der Rest auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.
Artikel 13 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Das EPA behält 50 % der in Artikel 11 genannten Jahresgebühren ein, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichtet werden. Der Restbetrag wird entsprechend der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 [→ Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation] festgelegten Verteilung der Anteile der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
siehe auch
Artikel 13 → Verteilung
Regelt die Verteilung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
upc/beibehaltung_und_aufteilung_der_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/20 07:01 von mfreund
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