Aus einer unmittelbaren Patentverletzung [Art. 25 EPÜ → Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung] folgen Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Auskunft, Rückruf und Vernichtung gemäß Art. 25 und Art. 64 EPGÜ [→ Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren] sowie Art. 67 EPGÜ [→ Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen].¹⁾

In Bezug auf den Antrag auf Auskunftserteilung wird zu diskutieren sein, ob eine solche Auskunft auf bestimmte Zeiträume beschränkt werden muss in Hinblick auf mögliche Beschränkungen unter nationalem Recht (das anwendbar sein kann oder nicht, siehe supra) oder ob Art. 67 EPGÜ als Grundlage für eine solche Auskunft dienen kann, um festzustellen, ob Verletzungshandlungen betroffen sind, die vollständig auf Zeiträume vor dem Inkrafttreten des EPGÜ beschränkt sind oder die sich auf Zeitpunkte nach Inkrafttreten erstrecken, um eine ordnungsgemäße Berechnung von Schadensersatz nach dem nationalen Rechtssystem oder den materiellen Vorschriften des EPGÜ in einem anschließenden Schadensersatzverfahren nach den R. 125 ff. EPGVO zu ermöglichen.²⁾

Artikel 67 → Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen
Regelt die Befugnis des Gerichts, die Erteilung von Auskünften anzuordnen, um die Durchsetzung von Rechten zu unterstützen.

Artikel 64 → Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren
Regelt die Abhilfemaßnahmen, die das Gericht im Rahmen von Verletzungsverfahren anordnen kann.

Artikel 25 → Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung
Gewährt dem Patentinhaber das Recht, Dritten die Nutzung der Erfindung ohne Zustimmung zu verbieten.