Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

pct:zusaetzliche_gebuehren

finanzcheck24.de

Zusätzliche Gebühren

Regel 68.3 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Festsetzung und Zahlung zusätzlicher Gebühren sowie das Widerspruchsverfahren.

Regel 68.3(a) PCT → Festsetzung der zusätzlichen Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung
Beschreibt die Festsetzung der Höhe der zusätzlichen Gebühren.

Regel 68.3(b) PCT → Zahlung der zusätzlichen Gebühren
Regelt die Zahlung der zusätzlichen Gebühren an die Behörde.

Regel 68.3(c) PCT → Widerspruch gegen die zusätzlichen Gebühren
Beschreibt das Verfahren für den Widerspruch gegen die zusätzlichen Gebühren.

Regel 68.3(d) PCT → Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums im Widerspruchsverfahren
Regelt die Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums.

Regel 68.3(e) PCT → Widerspruchsgebühr
Beschreibt die Bedingungen für die Erhebung und Rückzahlung der Widerspruchsgebühr.

siehe auch

Regel 68 PCT → Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (internationale vorläufige Prüfung)
Behandelt die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung im Rahmen der internationalen vorläufigen Prüfung.

pct/zusaetzliche_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 10:27 von mfreund