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pct:vorschuesse_durch_den_sitzstaat
Vorschüsse durch den Sitzstaat
Artikel 57 (8) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Gewährung von Vorschüssen durch den Sitzstaat der Organisation.
Artikel 57 (8a) PCT → Vereinbarungen über Vorschüsse
Beschreibt die Vereinbarungen über die Gewährung von Vorschüssen durch den Sitzstaat.
Artikel 57 (8b) PCT → Kündigung der Vorschussverpflichtung
Regelt die Kündigung der Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen.
siehe auch
Artikel 57 PCT → Finanzen
Beschreibt die finanziellen Bestimmungen des Verbands.
pct/vorschuesse_durch_den_sitzstaat.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 10:38 von mfreund
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