Artikel 22 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie die Gebührenzahlung an die Bestimmungsämter.

Artikel 22 (1) PCT → Frist für Übermittlung und Gebührenzahlung
Erklärt die Frist für die Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie die Zahlung der nationalen Gebühr.

Artikel 22 (2) PCT → Frist bei Nichtvorliegen eines Recherchenberichts
Beschreibt die Frist für die Übermittlung und Gebührenzahlung, wenn kein Recherchenbericht vorliegt.

Artikel 22 (3) PCT → Nationale Fristen für Übermittlung und Gebührenzahlung
Erläutert die Möglichkeit nationaler Fristen, die später ablaufen.

PCT, Kapitel I → Internationale Anmeldung und internationale Recherche
Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen, einschließlich der internationalen Recherche und der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.