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Regel 53.1 der Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anforderungen an das Formblatt für den Antrag.
Regel 53.1(a) PCT → Gestaltung des Formblatts
Beschreibt die Anforderungen an die Gestaltung des Formblatts.
Regel 53.1(b) PCT → Bereitstellung von Antragsformblättern
Regelt die Bereitstellung von vorgedruckten Antragsformblättern.
Regel 53 PCT → Der Antrag
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de