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Regel 53.1(b) der Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bereitstellung von vorgedruckten Antragsformblättern.
Vorgedruckte Antragsformblätter werden vom Anmeldeamt oder von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde kostenlos zur Verfügung gestellt.
Regel 53.1 PCT → Formblatt für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
Beschreibt die Anforderungen an das Formblatt für den Antrag.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de