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pct:beschlussfassung_ueber_aenderungen
Beschlussfassung über Änderungen
Artikel 61 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt, wie Änderungen durch die Versammlung beschlossen werden.
Artikel 61 (2)(a) PCT → Beschluss der Versammlung
Beschreibt, dass Änderungen durch die Versammlung beschlossen werden.
Artikel 61 (2)(b) PCT → Erforderliche Stimmenmehrheit
Regelt die erforderliche Stimmenmehrheit für den Beschluss.
siehe auch
Artikel 61 PCT → Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrags
Beschreibt das Verfahren zur Änderung bestimmter Vertragsbestimmungen.
pct/beschlussfassung_ueber_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:36 von mfreund
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