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pct:erforderliche_stimmenmehrheit
Erforderliche Stimmenmehrheit
Artikel 61 (2)(b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die erforderliche Stimmenmehrheit für den Beschluss.
Artikel 61 (2)(b) PCT
Der Beschluß erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
siehe auch
Artikel 61 (2) PCT → Beschlussfassung über Änderungen
Regelt, wie Änderungen durch die Versammlung beschlossen werden.
pct/erforderliche_stimmenmehrheit.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:36 von mfreund
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