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patentrecht:wirkung_des_widerrufs
Wirkung des Widerrufs
§ 21 (3) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Wirkungen des Widerrufs eines Patents.
§ 21 (3) PatG
Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.
§ 21 (1) PatG → Widerrufsgründe
§ 21 (2) PatG → Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren
siehe auch
§ 21 PatG → Widerruf des Patents
Beschreibt die Gründe und Folgen des Widerrufs eines Patents.
patentrecht/wirkung_des_widerrufs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 15:30 von mfreund
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