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patentrecht:wirkung_des_widerrufs
Wirkung des Widerrufs
§ 21 (3) PatG
Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.
§ 21 (1) PatG → Widerrufsgründe
§ 21 (2) PatG → Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren
siehe auch
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
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