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patentrecht:veroeffentlichung_des_rechercheantrags_im_patentblatt
Veröffentlichung des Rechercheantrags im Patentblatt
§ 43 (3) S. 1 PatG
Der Eingang des Antrags [→ Rechercheantrag] wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5 [→ Veröffentlichungen des Patentamts].
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche des Patentamts
patentrecht/veroeffentlichung_des_rechercheantrags_im_patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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