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patentrecht:verhandlung_vor_den_nichtigkeitssenaten
Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten
§ 69 (2) PatG
Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
§ 69 (1) PatG → Verhandlung vor den Beschwerdesenaten
§ 69 (3) PatG → Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate
siehe auch
§§ 65 bis 72 PatG → Patentgericht
PatG → Patentgesetz
§ 67 (2) PatG → Nichtigkeitssenate
§ 69 (1) PatG → Verhandlung vor den Beschwerdesenaten
patentrecht/verhandlung_vor_den_nichtigkeitssenaten.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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