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patentrecht:uebertragung_des_patents
Übertragung des Patents
§ 8 S. 2 des Patentgesetzes (PatG) behandelt die Übertragung des Patents bei bereits erfolgter Anmeldung.
§ 8 S. 2 PatG
Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen.
siehe auch
§ 8 PatG → Vindikation
Regelt die Ansprüche des Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet wurde.
patentrecht/uebertragung_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 08:32 von mfreund
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