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patentrecht:rueckzahlung_der_einspruchsgebuehr
Rückzahlung der Einspruchsgebühr
§ 62 (1) S. 3 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Möglichkeit der Rückzahlung der Einspruchsgebühr, wenn es der Billigkeit entspricht.
§ 62 (1) S. 3 PatG
Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn es der Billigkeit entspricht.
siehe auch
§ 62 (1) PatG → Kostenverteilung nach billigem Ermessen
Beschreibt die Möglichkeit der Patentabteilung, die Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu bestimmen, einschließlich der Rückzahlung der Einspruchsgebühr.
patentrecht/rueckzahlung_der_einspruchsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:39 von mfreund
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