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patentrecht:richterwechsel
Richterwechsel und Mitwirkung bei der Beschlussfassung
§ 93 (3) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Mitwirkung von Richtern bei der Beschlussfassung, wenn sie bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen waren.
§ 93 (3) PatG
Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.
siehe auch
§ 93 PatG → Entscheidung durch das Patentgericht
Regelt die Entscheidungsfindung des Patentgerichts, einschließlich der freien Beweiswürdigung, der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs.
patentrecht/richterwechsel.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:28 von mfreund
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