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patentrecht:richterwechsel
Richterwechsel
§ 93 (3) PatG
Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.
§ 93 (1) S. 1 PatG → Freie Beweiswürdigung
§ 93 (1) S. 2 PatG → Begründungspflicht
§ 93 (2) PatG → Rechtliches Gehör
siehe auch
§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
patentrecht/richterwechsel.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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