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patentrecht:rechtsbeschwerdegruende
Rechtsbeschwerdegründe
§ 101 (2) des Patentgesetzes (PatG) erläutert die zulässigen Gründe, auf denen eine Rechtsbeschwerde basieren muss.
§ 101 (2) PatG
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
siehe auch
§ 101 PatG → Rechtsbeschwerdebefugnis
Klärt, wer zur Rechtsbeschwerde berechtigt ist und auf welcher Grundlage diese eingelegt werden kann.
patentrecht/rechtsbeschwerdegruende.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:46 von mfreund
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