§ 27 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt.

§ 27 (1) Nr. 1 PatG → Prüfungsstellen
Prüfungsstellen bearbeiten Patentanmeldungen und erteilen Auskünfte zum Stand der Technik.

§ 27 (1) Nr. 2 PatG → Patentabteilungen
Patentabteilungen sind für Angelegenheiten erteilter Patente, Vergütungsfestsetzung und Verfahrenskostenhilfe zuständig.

§ 27 PatG → Aufbau des Patentamts
Beschreibt die Struktur und Organisation der Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).