Eine patentfähige Erfindung ist eine Erfindung, die die gesetzlichen Anforderungen für die Erteilung eines Patents erfüllt. Diese Anforderungen sind in den § 1 bis 5 PatG festgelegt.

§ 1 PatG → Patentierungsvoraussetzungen
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.

§ 1a PatG → Biotechnologische Erfindungen
Der menschliche Körper und seine Bestandteile, einschließlich Gene, können nicht patentiert werden, außer in isolierter oder technisch hergestellter Form.

§ 2 PatG → Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen
Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, sind von der Patentierung ausgeschlossen.

§ 2a PatG → Patentierungsverbot
Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sind von der Patentierung ausgeschlossen.

§ 3 PatG → Neuheit, Stand der Technik
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum bisher bekannten Stand der Technik gehört.

§ 4 PatG → Erfinderische Tätigkeit
Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich nicht auf naheliegende Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

§ 5 PatG → Gewerbliche Anwendbarkeit
Eine Erfindung ist gewerblich anwendbar, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder verwendet werden kann.

§ 45 (2) PatG → Prüfung der Patentfähigkeit
Umfasst die Bewertung, ob eine Erfindung die gesetzlichen Anforderungen an Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit sowie Technizität erfüllt und nicht unter die Ausschlusskriterien fällt.