→ Gebühren der gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage
→ Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens

Mit Erhebung der Nichtigkeitsklage ist eine Gebühr [§ 2 (2) Nr. 1 PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht] zu zahlen, die sich nach dem Streitwert [§ 2 (2) Nr. 4 PatKostG → Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens] richtet, für dessen Festsetzung die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend gelten (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 PatKostG).¹⁾

Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahlen²⁾. Die danach zuviel entrichteten Gerichtsgebühren sind mangels rechtlicher Grundlage niederzuschlagen und zurückzuzahlen.³⁾

Als Folge der Nichtzahlung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Zahlung sieht § 6 Abs. 2 PatKostG vor, dass die Handlung als nicht vorgenommen, mithin die Klage als nicht erhoben gilt.⁴⁾

§ 2 (2) PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
→ Kosten des Nichtigkeitsverfahrens
→ Nichtigkeitsklage