Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:ermaessigung_der_jahresgebuehren_durch_lizenzbereitschaft
Ermäßigung der Jahresgebühren durch Lizenzbereitschaft
§ 23 (1) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Ermäßigung der Jahresgebühren, wenn der Patentinhaber bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten.
§ 23 (1) S. 1 PatG
Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte.
§ 23 (1) S. 2 PatG
Die Erklärung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu veröffentlichen.
siehe auch
§ 23 PatG → Lizenzbereitschaft
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Patentinhaber eine Lizenzbereitschaftserklärung abgeben kann und die damit verbundenen Vergütungsregelungen.
patentrecht/ermaessigung_der_jahresgebuehren_durch_lizenzbereitschaft.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 16:02 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
