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patentrecht:einreichung_der_anmeldung
Einreichung der Anmeldung
§ 3 (1) PatV
(1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.
§ 3 (2) PatV
In den Fällen der §§ 8, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen.
→ Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum (§ 34 (2) PatG)
siehe auch
patentrecht/einreichung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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