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patentrecht:einreichung_der_anmeldung_ueber_ein_patentinformationszentrum
Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum
§ 34 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Möglichkeit, eine Patentanmeldung über ein Patentinformationszentrum einzureichen, sofern es dazu bestimmt ist.
§ 34 (2) S. 1 PatG
Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen.
§ 34 (2) S. 2 PatG
Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.
siehe auch
§ 34 PatG → Patentanmeldung
Beschreibt die Anforderungen und den Prozess zur Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt.
patentrecht/einreichung_der_anmeldung_ueber_ein_patentinformationszentrum.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 07:55 von mfreund
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