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patentrecht:doppelpatentierung
Doppelpatentierung
§ 8 (1) IntPatÜG → Verbot des Doppelschutzes
Um Doppelpatentierungen zu vermeiden ist das Patentamt gehalten, bei der Prüfung [→ der Teilanmeldung] die Anspruchsformulierung und den Schutzumfang des zuerst erteilten Patents zu beachten.1)
siehe auch
§ 39 (1) S. 1 PatG → Teilung der Patentanmeldung
1)
BPatG, Beschl. v. 07.08.2003, 23 W (pat) 703/03
patentrecht/doppelpatentierung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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