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Bestimmung des Anmeldetags
§ 35 (1) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, wie der Anmeldetag einer Patentanmeldung bestimmt wird.
§ 35 (1) PatG
Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 [→ Inhalt der Anmeldung] und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4
- oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum
eingegangen sind.
siehe auch
§ 35 PatG → Anmeldetag
Beschreibt die Bestimmung des Anmeldetags einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt.
patentrecht/bestimmung_des_anmeldetags.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:01 von mfreund
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