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patentrecht:beschwerdefrist
Beschwerdefrist
§ 73 (2) Satz 1 des Patentgesetzes (PatG) legt die Frist zur Einreichung der Beschwerde fest.
§ 73 (2) S. 1 PatG
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.
siehe auch
§ 73 (2) PatG → Einlegung der Beschwerde
Regelt die Einreichungsfristen für das Beschwerdeverfahren.
patentrecht/beschwerdefrist.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/07 08:26 von mfreund
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