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patentrecht:berichtigung_offenbarer_unrichtigkeiten
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
§ 95 (1) PatG
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
§ 95 (2) PatG
Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
siehe auch
§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
patentrecht/berichtigung_offenbarer_unrichtigkeiten.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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