patentrecht:beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren

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Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Nachdem das Nichtigkeitsverfahren als streitiges Verfahren grundsätzlich den Regelungen des Zivilprozesses folgt, ist ein Beitritt durch Nebenintervention möglich.

→ Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren

Eine Parteierweiterung ist nur im Rahmen einer Klageänderung möglich.

siehe auch

→ Nichtigkeitsverfahren

patentrecht/beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1