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patentrecht:aussetzung_des_erteilungsbeschlusses
Aussetzung des Erteilungsbeschlusses
§ 49 (2) des Patentgesetzes (PatG) erklärt, dass der Erteilungsbeschluss auf Antrag des Anmelders bis zu einer bestimmten Frist ausgesetzt werden kann.
§ 49 (2) PatG
Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.
siehe auch
§ 49 PatG → Erteilung des Patents
Beschreibt die Voraussetzungen und den Prozess der Erteilung eines Patents durch das Deutsche Patent- und Markenamt.
patentrecht/aussetzung_des_erteilungsbeschlusses.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 05:19 von mfreund
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