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patentrecht:anbieten

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Anbieten

Der geringe Schutz, den ein allein das Anbieten des geschützten Erzeugnisses betreffendes Verbot bieten mag, ist aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Rechtsinhabers kein zureichender Grund, Angebote im Inland unentgeltlich zu gestatten und so auf einen Teil des ihm zustehenden Schutzes zu verzichten.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 7. Mai 2024 - X ZR 104/22 - Verdampfungstrockneranlage
patentrecht/anbieten.txt · Zuletzt geändert: 2024/08/14 16:11 von mfreund