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patentrecht:form_des_anhoerungsantrages
Form des Anhörungsantrages
§ 46 (1) S. 3 des Patentgesetzes (PatG) legt fest, dass der Anhörungsantrag schriftlich einzureichen ist.
§ 46 (1) S. 3 PatG
Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
siehe auch
§ 46 (1) PatG → Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen
Die Prüfungsstelle kann Anhörungen durchführen und Beweise erheben, um den Sachverhalt zu klären.
patentrecht/form_des_anhoerungsantrages.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/21 08:32 von mfreund
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