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patentrecht:abschriften_der_beschwerdeschrift
Abschriften der Beschwerdeschrift
§ 73 (2) Satz 2 des Patentgesetzes (PatG) bestimmt, dass Abschriften der Beschwerde und aller Schriftsätze für die übrigen Beteiligten beigefügt werden sollen.
§ 73 (2) Satz 2 PatG
Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
siehe auch
§ 73 (2) PatG → Einlegung der Beschwerde
Regelt die Bereitstellung von Abschriften im Beschwerdeverfahren.
patentrecht/abschriften_der_beschwerdeschrift.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/07 08:26 von mfreund
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